Dies hat der BGH entschieden (Beschluss vom 03.02.2011 - I ZA 17/10, BeckRS 2011, 05001).

Die Kläger sind Urheber des Musikwerkes "S.", das über die Internetseite ""www.bb[…]"zum Herunterladen angeboten wurde. Sie haben den Beklagten wegen der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werkes auf Unterlassung sowie auf Zahlung von Schadensersatz von € 7.000,00 und Abmahnkostenerstattung in Höhe von € 2.015,38 in Anspruch genommen.
Das Landgericht Düsseldorf hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben. In der Berufungsinstanz wurden die Beklagten über die bestehen bleibende Verurteilung zur Unterlassung hinaus verurteilt, an die Klägerseite insgesamt € 9.015,38 nebst Zinsen zu zahlen.
Der Beklagte meinte in der Revision, er hafte nicht, auch nicht als Störer, weil er keine Prüfungspflichten verletzt habe. Es bestehe zudem keine Wiederholungsgefahr, weil das rechtsverletzende Angebot unmittelbar nach der Abmahnung gesperrt worden sei. Dabei sei auch die damalige Minderjährigkeit des Beklagten zu berücksichtigen. Seine Inanspruchnahme sei mit den Grundsätzen zum Minderjährigenschutz nicht zu vereinbaren. Er habe weder wissentlich noch vorsätzlich fremdes Liedgut unter „Überwindung von Schutzmechanismen kopiert und veröffentlicht“ und auch keine Kenntnis von den entsprechenden Handlungen Dritter gehabt. Er sei deshalb auch kein Täter.

Der Beklagte macht hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz geltend, die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Tuns eines Dritten zum Nachteil eines Minderjährigen habe grundsätzliche Bedeutung. Das Berufungsgericht hatte jedoch schon zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte. Die vom Beklagten in seinem Prozesskostenhilfeantrag erörterten Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB stellen sich daher nicht.

Festzuhalten ist also: Auch Minderjährige haften grundsätzlich für ein deliktisches Verhalten, nämlich die Verletzung fremder Urheberrechte.

Es kommt jedoch auf den Einzelfall an, d.h. auf das Alter und die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen.

BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az.:  I ZA 17/10, BeckRS 2011, 05001; Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az.:  20 U 171/09

DigiProtect bietet „Schnellzahlerrabatt“ für Filesharer. Wie sollte reagiert werden ?

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Schalast & Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Aura“ von „Kool Savas“ für die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 550,00 beizulegen. Dabei ist DigiProtect bereit, einen „Schnellzahlerrabatt“ zu gewähren und sich mit € 430,00 zufrieden zu geben, wenn diese Summe innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Abmahnung auf dem angegebenen Konto eingeht.

Wie sollte hier vorgegangen werden ?

Abgemahnte sollten die von den Rechteinhabern gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich alsbald nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

In der Regel sollte dann eine modifizierte – d.h. nicht die von der Gegenseite vorformulierte – Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer solchen ausreichenden Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen den Abgemahnten erwirkt werden kann, vermieden werden. Dies ist bei der mir vorliegenden Abmahnung schon deshalb anzuraten, da in dem vorgelegten Entwurf einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 für jeden Fall eines zukünftigen Verstosses vorgesehen ist.

Ob und wieviel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich, auch wenn der Abgemahnte den Verstoss begangen hat.

In keinem Fall sollte aber wie erwähnt ohne fachanwaltlichen Rat eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen und der Abgemahnte schneidet sich u.U. ohne Notwendigkeit wichtige Verteidigungswege ab und verpflichtet sich sehr weitgehend, wie erwähnt vorliegend etwa zu einer Vertragsstrafenzahlung in Höhe von € 5.100,00 wenn gegen den Unterlassungsvertrag verstossen wird.

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellt und die konkrete Beratung im Einzelfall nie ersetzen kann.

Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings einer Tonaufnahme bzw. eines Werkes (z.B. auf „German Top 100 Single Charts“) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen.

Problem:

Wenn auf „German Top 100 Single Charts“ z.B. 3 Lieder eines bestimmten Künstlers enthalten sind, kann es dem Abgemahnten passieren, dass alle 3 Werke im Abstand von ein paar Wochen einzeln abgemahnt werden – und für jeden (u.U. angeblichen) Verstoss gesonderte Abmahngebühren etc. verlangt werden. Zudem kann jeder Rechteinhaber seine Rechte in einer eigenen Abmahnung geltend machen, d.h. der Urheber seine Urheberrechte z.B. am Text, der Interpret an seiner Darbietung, der Tonträgerhersteller an seiner Leistung u.a. Im ungünstigsten Fall sehen sich die abgemahnten Anschlussinhaber dann für das Filesharing eines Chart-Containers Forderungen von vielen tausend Euro gegenüber. In diesen Fällen ist es oft dringend angeraten, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen (UE) für die weiteren Lieder abzugeben, um den weiteren Abmahngebühren vorzubeugen. Hingegen kann nicht generell empfohlen werden, nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung hunderte vorbeugende Unterlassungserklärungen oder sehr weit formulierte vorbeugende Unterlassungserklärungen im Gießkannenprinzip für verschiedene Genres abzugeben. Die Abgemahnten verpflichten sich damit je nach Formulierung „freiwillig“ einer Vielzahl von Schuldnern gegenüber zu potentiellen Schadensersatzzahlungen. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, ob und wann die Abgabe vorbeugender UE sinnvoll ist. Dies kann am besten von einem spezialisierten Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beurteilt werden, der diese Erklärungen dann für die Abgemahnten auch formulieren sollte.

Hintergrund:

Der Abgemahnte kann sich auch einseitig wirksam unterwerfen, d.h. seine Unterlassungserklärung kann ohne Mitwirkung des Gläubigers abgegeben werden. Die Wirkung der Erklärung (Beseitigung der Wiederholungsvermutung) hängt also nicht davon ab, dass der Gläubiger sie annimmt.

Die notwendige „hinreichende Bestimmtheit“ kann im konkreten Fall jedoch problematisch sein, wenn Abgemahnte ohne fachanwaltliche Unterstützung Blankomuster für „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet verwenden oder fachlich nicht optimal beraten sind.

Der Rechtsinhaber kann Unterlassung schon vor Eintritt der Rechtsverletzung verlangen, wenn eine konkret drohende Erstbegehungsgefahr besteht; er muss dann nicht abwarten, bis der Verletzer tatsächlich handelt (vorbeugender Unterlassungsanspruch). Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann auch gegenüber dem bloßen Störer geltend gemacht werden. Aus diesem Anspruch des Rechteinhabers auf Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung folgt das Recht des potentiellen Rechtsverletzers eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Die Rechtsprechung bejaht die „Erstbegehungsgefahr“ bei allen vorbereitenden Maßnahmen, die einen künftigen Eingriff nahe legen. Nach der Begründung der Bundesregierung zur ausdrücklichen Aufnahme der Erstbegehungsgefahr in das Gesetz ist diese gegeben, wenn die drohende Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so greifbar sei, dass eine zuverlässige rechtliche Beurteilung möglich erscheine. Zur Ausräumung der Erstbegehungsgefahr ist im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr nicht immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich. In der Regel reicht die Erklärung aus, dass die Rechtsauffassung des Rechtsinhabers berücksichtigt werde und dass sich der Erklärende verpflichtet, die gerügten Handlungen zu unterlassen.

Zusammenfassung:

Im ungünstigsten Fall sehen sich die abgemahnten Anschlussinhaber für das Filesharing eines Chart-Containers Forderungen von vielen tausend Euro gegenüber. In diesen Fällen ist es oft dringend angeraten, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um den weiteren Abmahngebühren vorzubeugen. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an, denn zur Ausräumung der Erstbegehungsgefahr ist im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr nicht immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich. Abgemahnte sollten nie ohne fachanwaltliche Unterstützung reagieren und keine Blankomuster für „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet verwenden. Auch in eher ungünstigen Fällen können Abgemahnte regelmäßig Forderungen von vielen tausend Euro etwaig abmahnender Rechteinhaber entgehen, wenn sie sich zeitnah an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights mahnt Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Turn This Club Around“ von „R.I.O. Feat. U-Jean“ für die Zooland Music GmbH als Tonträgerherstellerin ab und bietet an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 450,00 beizulegen. Das Lied ist auf den German Top 100 Single Charts vom 28.11.2011 enthalten. Da hier die Tonträgerherstellerin abmahnt ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Rechteinhaber, etwa der/die Urheber, zusätzlich ihre Rechte geltend machen.

Den Abgemahnten wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 1 Woche zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

In dem mir vorliegenden Abmahnschreiben heisst es u.a. in Bezug auf die Erlangung der „Ermittlungsdaten“ „fehlerhafte Ermittlungsdatensätze“ seien „ausgeschlossen“ und der Anschlussinhaber hafte jedenfalls nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung. Dies kann im Einzelfall aber einer Diskussion würdig sein. Stets ist etwa nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 25.9.2008) auch eine missbräuchliche Benutzung des Anschlusses durch externe Dritte - etwa durch die anonyme Einschleusung von versteckt arbeitenden Programmen auf den Computer des Anschlussinhabers oder durch unbefugte Einwahl externer Personen in Funknetze - als eine realistische Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Nach dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 24.03.2011) kann sich ein Kläger nicht auf Beweiserleichterungen stützen, wenn er keinen Beweis dafür angeboten hat, dass ein Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das kann naheliegender Weise oft der Fall sein.

Es ist regelmäßig, wenn auch nicht immer, sinnvoll, zumindest eine modifizierte – d.h. nicht die von der Gegenseite vorformulierte – Unterlassungserklärung abzugeben, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer solchen ausreichenden Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden.

Ob und wieviel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich, auch wenn der Abgemahnte den Verstoss begangen hat.

Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings legen u.a. die Frankfurter Gerichte den Streitwert – nach dem sich die Höhe der Abmahnkosten berechnen –  nicht schematisch fest, sondern aufgrund einer Prüfung im Einzelfall. In Bezug auf die Höhe der Abmahnkosten führt der Bundesgerichtshof in seiner Leitentscheidung aus:

„Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit (…) noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt – unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat – die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 € zu berechnen ist.“

In seiner Pressemitteilung vom 12.05.2010 sagt der BGH allerdings:

„Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).“

Daher ist davon auszugehen, dass der BGH eine Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 jedenfalls bei einer erstmaligen Abmahnung bzgl. eines einzigen Musiktitels festlegen wollte. Allerdings halten einige Instanzgerichte auch noch Streitwerte von € 10.000,00 pro Musikstück für angemessen. Ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz kann Sie über die Kostenrisiken im Einzelnen fachkundig aufklären.

Der zusätzliche Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie besteht nach der Frankfurter Rechtsprechung nur in Höhe von € 150,00  pro Titel.

In keinem Fall sollte aber wie erwähnt ohne fachanwaltlichen Rat eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen und der Abgemahnte schneidet sich u.U. ohne Notwendigkeit wichtige Verteidigungswege ab.

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellt und die konkrete Beratung im Einzelfall nie ersetzen kann.

Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Born This Way“ der Künstlerin „Lady Gaga“ für die Universal Music GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 1.200,00 beizulegen.

Den Abgemahnten wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine kurze Frist von 1 Woche zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt. Dennoch sollten Betroffene die von dem Rechteinhaber gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich direkt nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

Es ist oft, wenn auch nicht immer, sinnvoll, zumindest eine modifizierte – d.h. nicht die von der Gegenseite vorformulierte – Unterlassungserklärung abzugeben, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz enthält. Mit Abgabe einer solchen ausreichenden Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst ggf. auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden.

Ob und wieviel Geld ggf. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich, auch wenn der Abgemahnte den Verstoss begangen hat.

Ob der Abgemahnte als Täter oder hilfsweise als „Störer“ haftet, wenn er nicht selbst Täter der (behaupteten) Urheberrechtsverletzung ist, ist oft sehr fraglich. Wenn er seine Unschuld belegen und den Anscheinsbeweis entkräften kann, haftet der Abgemahnte nicht. Wenn Sie abgemahnt wurden und zum Tatzeitpunkt nachweislich in Urlaub waren oder Krankenhaus gelegen haben, ihr  WLAN zum Zeitpunkt der Installation den üblichen Sicherheitsstandards entsprochen hat und niemand mit Ihrem Wissen den Verstoss begangen hat, haben Sie oft „gute Karten“, d.h. müssten ggf. keinerlei Zahlungen an die Abmahner leisten.

In keinem Fall sollte aber wie erwähnt ohne fachanwaltlichen Rat eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen und der Abgemahnte schneidet sich u.U. ohne Notwendigkeit wichtige Verteidigungswege ab.

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellt und die konkrete Beratung im Einzelfall nie ersetzen kann.